Ergänzung zum Vorwort!

Nun ist es gelungen die Stadtwerke im kommunalen Eigentum zu halten, das Thema des Blogs werde ich aber beibehalten, denn wie sich die Situation darstellt und da noch nicht aller Tage Abend ist, ist auch dieses Thema nicht ganz vom Tisch. Der Bürgerendscheit hat zwar den Stadtratsbeschluss aufgehoben, aber dieses nur für ein Jahr. Nach einem Jahr, entsprechend der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt, kann der Vorgang erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da man aber keinen Entscheid zweimal zu einem Thema durchführen kann, wird man gezwungen sein sich etwas anderes einfallen zu lassen.  Wessen Interesse diese Gesetzeslage dient, ist offensichtlich und so ist es notwendig die Voraussetzungen, solange diese noch im eigenen Entscheidungsbereich zu finden sind, so zu verändern, das übergeordnetes Gesetz nicht zur Anwendung kommen kann. Da im Falle solcher Privatisierungen erst der Stadtrat zu entscheiden hat, wäre eine Möglichkeit auf diesen Einfluss zu nehmen, eine bessere Möglichkeit ist es aber die Strukturen innerhalb des Rates so zu verändern, das eine solche Entscheidung gar nicht erst auf die Tagesordnung kommt.

Da am 07.06.2009 in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente neu gewählt werden, besteht somit die Möglichkeit letztes zu erreichen. Dieses wird aber nur mit breiter Unterstützung der Wähler möglich sein, welche gerade den politischen Akteuren ihre Stimme geben sollten, mit denen solche Privatisierungen (Unternehmen der Daseinsvorsorge) nicht möglich sind. Allein schon die Manifestierung des Ergebnisses vom 11.01.2009, und damit der Erhalt eines entscheidenden Gestaltungselementes für die Zukunft der Stadt, ist dieses Wert.

Aus diesem Grund werde ich die Überschrift beibehalten, denn auch in der kommenden Kommunalwahl geht es, zwar nicht nur, aber auch um den Erhalt der Stadtwerke im kommunalen  Eigentum. Der Schwerpunkt wird sich dem entsprechend auf die Wahl zum Stadtrat verlagern.  

Th. Loch

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Seit einiger Zeit wird in Quedlinburg die Privatisierung der Stadtwerke diskutiert.

Anfang August faste der Stadtrat einen Beschluss zum Verkauf der Stadtwerke, um die miserable, finanzielle Situation der Stadt zu entspannen, mit denkbar knappem Ergebnis.

Dieses Ansinnen traf auf Widerstand und es wurde eine Bürgerinitiative gegründet, welche sich die Verhinderung des Verkaufs auf die Fahne geschrieben hat. Diese Bürgerinitiative initiierte eine Unterschriftensammlung, welche einen Bürgerentscheid, zur Verhinderung des Verkaufs der Stadtwerke, zum Ziel hatte.

Die Unterschriftensammlung ging erfolgreich voran und viele Quedlinburger Bürger unterstützten diese. Insgesamt wurden in der kurzen, zur Verfügung stehende Zeit 6.097 Unterschriften gesammelt und dem Stadtparlament übergeben. Von diesen Unterschriften waren 4.795 Unterschriften, nach den Kriterien für Volksentscheide, gültig. Damit das Bürgerbegehren Gegenstand einer Ratssitzung werden kann und es somit zu einem Bürgerentscheid kommen kann, waren 2.816 gültige Unterschriften nötig. Somit wurde die notwendige Stimmenzahl weit übertroffen, kein schlechter Erfolg für die Initiative.

Am Donnerstag, dem 23.10.2008 fand nun jene Ratssitzung statt, welche über die Zulässigkeit zu entscheiden hatte. Im Ergebnis dieser Sitzung sprach sich eine Mehrheit der Abgeordneten für die Durchführung des Bürgerentscheides aus. Als Alternative hätten die Abgeordneten der Initiative beitreten können, womit das Ziel, die Verhinderung des Verkaufs der Stadtwerke, erreicht wäre und somit einen Bürgerentscheid überflüssig gemacht hätte.

Die Stadträte haben anders entschieden und gerade die Befürworter des Verkaufs, mutierten nun zu den brennendsten Verfechtern des Entscheides.

Es ist davon auszugehen, da nun der Bürgerentscheid über die Zukunft der Stadtwerke entscheiden wird, jedenfalls für die nächste Zeit und der Ausgang der Kommunalwahlen Mitte nächsten Jahres ungewiss ist, das ein heißer Kampf entbrennen wird, welcher es auch, wie in der Politik oft üblich, nicht an Verdrehungen, Entstellungen, Lügen und Halbwahrheiten und Schlägen unter die Gürtellinie missen lassen wird. Es ist wichtig sich auf diese Auseinandersetzung gut vorzubereiten, die eigenen Argumente gut zu untermauern, wie auch über Alternativen nachzudenken, um die Probleme der Stadt in den Griff zu bekommen.

Aus diesem Grund richte ich diesen Blog ein und bin auch auf diese Weise bestrebt mich in die aktuelle Diskussion mit einzubringen.

Dankbar wäre ich in diesem Zusammenhang für jede Unterstützung, welche ich auch gern von Befürwortern solcher Privatisierungen entgegen nehme. Besonders würde ich mich freuen, über Berichte, Verweise, Ergebnisse von, über, zu ähnlichen Privatisierungsvorgängen kommunalen Eigentums.

Thomas Loch