Archive für 5.4.2011

Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Der Deutsche Freidenkerverband hat aus dringendem politischem Grund, folgenden offenen Brief „Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!“ an die Fraktionen des Deutschen Bundestages gesendet.

Der Brief wurde an die Fraktionsvorsitzenden einzeln versandt. Dem Brief beigefügt ist das Memorandum des Präsidenten der International Progress Organization über die Sicherheitsratsresolution 1973 (2011) und ihre Umsetzung durch eine „Koalition der Willigen“ unter Führung der Vereinigten Staaten und der Nordatlantischen Verteidigungsorganisation.

Dieses Memorandum wurde dem Präsidenten des Sicherheitsrates und dem Generalsekretär der Vereinten Nationen vom Präsidenten der International Progress Orfanitzation am 26. März 2011 übersandt.

_________________________________________________________________

Offener Brief

an die Fraktionen des Deutschen Bundestags

Aggression gegen Libyen beenden! Völkerrecht verteidigen!

Sehr geehrte …,

seit dem 19. März 2011 führt eine Allianz unter Führung Frankreichs, Großbritanniens und der USA einen Interventionskrieg gegen die Libysch-Arabische Dschamahirija. Die Interventionsmächte sind dabei, eine Anschlussoperation unter Führung der NATO zu organisieren.

Die öffentliche Begründung der Militäroperation stützt sich auf die Behauptung, dass unter der Führung des Obersten Muammar al-Gaddafi, (der unsinnigerweise als „Machthaber bezeichnet wird, obwohl er kein Staatsamt bekleidet), eine Demokratiebewegung mit solch brutaler Gewalt niedergeschlagen werde, dass ein Eingreifen aus humanitären Gründen geboten sei. Die Angriffe dienten dem Schutz von Zivilisten. Die Diskrepanz zwischen dieser Darstellung und der objektiven Situation könnte nicht größer sein.

Tatsächlich dienen die Angriffe der Schwächung der regulären libyschen Streitkräfte, die sich in einem Bürgerkrieg mit bewaffneten, unter dem Banner der Monarchie kämpfenden Gegnern der demokratischen Staatsordnung befinden. Durch den Eingriff der Allianz wurde der Bürgerkrieg, der schon so gut wie entschieden war, künstlich verlängert und so das Leid des libyschen Volkes vergrößert. Zivile Opfer der ausländischen Angriffe sind in Anbetracht der Kriegsführung und der eingesetzten Waffen unvermeidlich.

Den Rest des Eintrags lesen »

|