Gedanken zu den Vorgängen um das Kurzentrum in Bad Suderode.

In der Wochenendausgabe der MZ fand sich ein kurzer [1] Beitrag zum Kurzentrum, das Thema selbst war in den letzten Tagen öfter Gegenstand von Betrachtungen in dieser Zeitung. Leider findet sich besagter Beitrag vom Wochenende, mit den Aussagen des Wirtschaftsministers, nicht in der Internetausgabe der Zeitung, jedenfalls konnte ich ihn nicht finden. Interessanterweise ist dem Beitrag zu entnehmen, dass der Minister „auf eine Entscheidung des Quedlinburger Stadtrates“ wartet, „um handeln zu können.“ Nur was soll der Stadtrat entscheiden? Dass das Kurzentrum verkauft wird, um sich so dieses >Klotzes am Bein der Einheitskommune< zu entledigen?

Interessanter Gedanke, der Verkauf des Kurzentrums, welcher an anderer Stelle auch schon gedacht wurde und durchaus eine Möglichkeit zur Lösung des Problems ist, läst er doch auf die Entlastung verschiedener öffentlicher Haushalte hoffen. Gegenwärtig sollte aber nicht vergessen werden, dass in Sachsen-Anhalt Wahlkampf ist und sich gerade auch die Vorgänge um das Kurzentrum in Bad Suderode gut für diesen eigenen. Einen schwarzen Peter möchte in diesem Zusammenhang keiner haben und so delegiert der Minister die Verantwortung und wartet! Anscheint soll die Einheitsgemeinde Quedlinburg nun das stemmen, was die kleine Gemeinde Bad Suderode, selbst mit Landesunterstützung, nie geschafft hat.

Und wenn die Stadt das nicht kann, kann sie ja verkaufen, diesen Verkauf, in Form einer Privatisierung, würde das Ministerium wiederum fördern! Welch Logik? Nur beschließen muss das der Rat der Stadt, was in Zeiten des Wahlkampfes  nichts anderes bedeutet, als den Schwarzen Peter weiter zu reichen, um die eigenen Hände in Unschuld zu waschen, die Regierungsverantwortung mit ihren Möglichkeiten möchte der Minister, mittels unpopulärer Entscheidungen nun doch nicht verlieren. Aber ist es nicht gerade Politik aus Magdeburg, welche das Kurzentrum fallen lässt, wie eine heiße Kartoffel? Und wenn der Minister schon verkündet, dass es Geld fürs Kurzentrum geben wird, warum dann nur im Rahmen einer Privatisierung?

Wenn der Minister dann noch behauptet, dass der Beschluss des Rates notwendig sei, weil er nicht „in kommunales Eigentum hineinregieren“ kann, möge dieses Wahltaktisch vielleicht klug sein, der Realität entspricht es hingegen nicht. Beweis allein ist die von oben verordnete Gebietsreform, welche Bad Suderode, Gernrode und Rieder, Quedlinburg zuordnete. Mit dieser Zuordnung selbst, gerade auch mit dem Rückzug aus der Finanzierung des Kurzentrums, welches vorgeblich den [2] Erkenntnissen des Rechnungshofes geschuldet ist, wird erheblich in kommunales Eigentum eingegriffen. In diesem Zusammenhag sei aber auch daran erinnert, wie oft Erkenntnisse des Rechnungshofes von der Politik in ihren Entscheidungen negiert werden und letztlich kann dieser auch nur feststellen, die Entscheidungen, auch im Fall des Kurzentrums den Stöpsels zu ziehen, bleibt der Politik vorbehalten. Wenn dann noch an den permanenten Zustand kommunaler Unterfinanzierung gedacht wird, verbunden mit der Übertragung weiterer Aufgaben an die Kommunen, kann von Nichteinmischung keine Rede sein. Eher wird sich beständig in kommunale Belange, auch Eigentumsahngelegenheiten direkt, wie im Falle des Kurzentrums, oder indirekt eingegriffen. Daran ändert auch die Tatsachen, dass der Rat der Form halber beschließen muss und seine Zustimmung geben, aber auch versagen kann, nichts.

Im Zusammenhang mit dem Kurzentrum in Bad Suderode, ist mir dabei aufgefallen, dass mehr über das Bad, die überproportionierten Nebenräume und die zu kleine Saunenlandschaft geschrieben wird, aber weniger über die Kalziumquelle und den Kuraspekt selbst. Das in diesem Zusammenhang die verschiedensten Folgen der letzten Gesundheitsreformen an der Situation des Kurzentrums ihren Anteil haben, ist zwar ein anderes Thema, sollte aber nicht vergessen werden. Verwendet wird der medizinische Aspekt hingegen zur [3] Rechtfertigung der öffentlichen Mitfinanzierung  der neuen Therme in Thale. So ist zu lesen, das „im Gegensatz zum Schwimmbad in Bad Suderode … das Bad in Thale auf Harz-Urlauber und nicht auf Kassenpatienten, die eine Kur verschrieben bekommen“ ziele „sagt der Bürgermeister“ von Thale und stellt weiter fest, „“Das ist ein erheblicher Unterschied.“ Zudem werde das neue Bad nicht kommunal betrieben, sondern in einer öffentlich-privaten Partnerschaft (PPP). „Wir haben hier private Investoren, die ihr Geschäft verstehen.““ Und nebenbei bemerkt, da diese privaten Investoren ihr Geschäft verstehen, ist nicht nur öffentliches Geld in den Bau geflossen, sondern wird weiter in den Betrieb fließen. Wie in vielen anderen Bespielen solcher PPP-Projekte, wird dieses der Kommune teuer zu stehen kommen, denn diese wird letztlich die Gewinne der Investoren garantieren müssen und das unabhängig davon, ob die Terme rote, oder schwarze Zahlen schreibt. Wenn nun im Zuge der Diskussion angeboten wird, das Kurzentrum in Bad Suderode mit zu übernehmen, so wird damit nicht nur auf die Kalziumquelle geschielt, sondern auch auf kommunales Eigentum, aus welchem, im Falle eines PPP-Projektes, die Gewinne für die Bewirtschaftung des Kurzentrum zu kommen hätten. Im Falle von Quedlinburg könnten das z. B. die Stadtwerke sein.

Der Problematik an sich wird dieser [4] Artikel in der MZ gut gerecht, wobei gerade auch auf jetzt schon zu spürende Nebenwirkungen dieses PPP-Projekts in Thale verwiesen wird. Das sich solche Vorgänge im Wahlkampf gut instrumentalisieren lassen, liegt auf der Hand  und so versuchen die verschiedensten politischen Parteien den Gegenstand zu ihrem Vorteil auszuschlachten. Da wird nicht nur der schwarze Peter von einem, zum anderen Ministerium geschoben und Entscheidungen auf einen Zeitpunkt nach der Wahl vertagt, sondern auch regionale Kandidaten zum Landtag kündigen Unterstützung und Protest an. Ja, was tut man nicht alles um gewählt zu werden, was hingegen die Bemühungen und Versprechungen wert sind, wird sich nach der Wahl zeigen. Dabei hat die Vergangenheit gelehrt, dass dann meistens das Kurzzeitgedächtnis streikt.

Nur unabhängig vom Wahlkampf, ist es Notwendig eine Lösung zu finden, dabei gilt es die Risiken abzuwägen und besonders die einer Privatisierung. Unter Umständen kann eine solche Lösung unterm Strich teuerer werden, als der Erhalt kommunalen Eigentums, selbst wenn es Verluste erwirtschaftet, besonders, da so defizitäre Unternehmen nur mit einer entsprechenden Mitgift zu veräußern sind. Von welcher der Minister nur einen Teil zur Verfügung stellt. Aber nicht nur in diesem Zusammenhang, lässt sich ein jedes Unternehmen privatisieren, wenn die öffentliche Hand die Gewinne garantiert, wie es in Thale zum Beispiel mit der neuen Terme der Fall sein wird.