Fatale Logik, Einnahmen werden Erhöht, um Kosten zu sparen!

Heute wird in der MZ über beschlossene Steuererhöhungen in Quedlinburg berichtet und so habe ich zum entsprechenden [1] Beitrag einen Kommentar geschrieben, leider stehen nur 1000 Zeichen zur Verfügung und so war es notwendig den Text etwas zu kürzen. Folgen Text habe ich unter Leserkommentare platziert.

Fatale Logik, welche Leistungskraft negiert!

Nun scheint es ein Rezept zu sein, Steuern zu erheben um Kosten zu sparen. Das aber gerade mit der Grundsteuer, eine Steuer erhöht wird, welche von jeden Bürger unabhängig vom Einkommen zu zahlen ist, verweist eigentlich nur auf die allgemein übliche Tatsache, dass Bürger nicht entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit, sonder pauschal, ohne Rücksicht auf Verluste, besteuert werden. In diesem Zusammenhang ist es eigentlich müßig, darauf zu verweisen, dass in anderen Kommunen die erhöhten Steuern ohnehin schon vordem höher waren. Anders verhält es sich mit der Gewerbesteuer, diese wird im Gegensatz zur Grundsteuer nicht pauschal erhoben, sondern dem Gewinn entsprechend, und wo kein Gewinn erwirtschaftet wird, wird keine Steuer erhoben.

In diesem Zusammenhang ist der zitierte Satz des CDU Abgeordneten: “… Wir sollten den Bürgern aber auch zeigen, dass wir nicht nur mehr Geld von ihnen haben wollen, sondern auch bereit sind, weniger (für die Bürger) auszugeben”, durchaus bezeichnend.

Nachsatz:

Es ist nicht neu, dass im Stadtrat die Erhöhung dieser Steuern diskutiert wurde, wobei es bis jetzt eben zu keine Erhöhungen gekommen ist. Nun hat sich der Rat durch gerungen doch  Grund- und  Gewerbesteuer zu erhöhe. Dabei wird aber gerade im Fall der Grundsteuer auf das Mittel pauschaler Steuererhöhungen zurück gegriffen, welche die Einkommenssituation der Betroffenen nicht berücksichtigt. Zwar wird in erster Linie mit dieser Steuerform Besitz besteuert und so mit Eigentümer von Grund und Boden, diese können aber soweit wie möglich diese Kosten weiterleiten. So schmälert die Grundsteuer auf wirtschaftlich genutzte Flächen z. B. den Gewinn, welches sich wiederum auf die Gewerbesteuer auswirkt. Auch im Falle von Mietobjekten kann die Grundsteuer entsprechend auf die Mieter umgelegt werden, was zumindest deren Kaufkraft schmälert und somit durchaus von wirtschaftlicher Relevanz ist. Somit möge zwar die Mehreinnahmen von 308.000,-€ sich nicht schlecht auf dem Konto der Stadt auswirken, nur ist letztlich die Frage zu stellen, zu welchen Preis! Denn wenn die verschiedenen praktizierten Maßnahmen betrachtet werden, so kann man beobachten, dass es eigentlich nur um das Prinzip rechte Tasche – linke Tasche geht und sich somit die Katze in den eigenen Schwanz beißt.

Da in diesem Zusammenhang die eigentlichen Ursachen kommunaler Probleme kaum in Betracht gezogen werden, ist auch nicht davon auszugehen, dass sich durch vermeidliche Mehreinnahmen und Ausgabenkürzungen, die Situationen der Kommunen verbessern wird.

Übrigens ein Problem, welches durch die Kommunen allein nicht zu lösen ist, wobei  auch Geld sicher nicht die Lösung sein kann, was ein Blick in die „große“ Politik zeigt. Da laufen seit der Finanzkrise die Geldpressen auf Hochtouren, um die geplatzte Blase der Immobilienspekulationen, durch eine neue Blase frisch gedruckten Geldes für neuerliche Spekulationen zu füllen. Gedruckt wird aber nur substanzloses Geld, welches zukünftige Generationen mit Wert unterlegen sollen.

So möge Geld zwar ein Teil des Problems sein, das grundlegende Problem ist es aber nicht. Eher wird es genutzt, um die Auswirkungen der ausschlaggebenden Probleme des wirtschaftlichen Systems zu lösen. Solange aber nur versucht wird, mit Geld die verschiedensten Probleme zu lösen, solange wird es nur zu einer Zuspitzung dieser Probleme kommen. Letztlich wird (bildlich geschrieben) heutzutage die Feuerwehr losgeschickt um die verschiedensten Brände zu löschen, anstatt des Löschwassers befindet sich aber Benzin im Tank. Und wem verwundert es, dass gerade zur Lösung der verschiedensten Problem gerade die Mittel verordnet werden, welche die Probleme hervorgebracht haben?

So wurden in den letzten Jahren Steuern für Unternehmen gesenkt, dazu kommt eine nicht unerhebliche Absenkung des Spitzensteuersatzes, der Erbschaftssteuer, Vermögenssteuer etc. aber wurde dadurch auch nur ein allgemein gesellschaftliches Problem gelöst? Nein, zwar sind z. B. die Arbeitslosenzahlen zurück gegangen, dieses erfolgte aber in der Regel auf Kosten der Kaufkraft und des Steuerzahlers und ist so manchem statistischen Trick geschuldet.

Nun hat die Bundesregierung, nach dem es erst einmal Steuergeschenke für Unternehmen und Hilfsprogramme für Banken gegeben hat, ein neues Sparparkett aufgelegt, von dem in erster Linie die ärmeren Bevölkerungsschichten betroffen sein werden und somit auch die Kommunen. Ob die dadurch zusätzlich entstehenden Kosten und Mindereinnahmen durch die Mehreinnahmen aus der beschlossenen Steuererhöhung in Quedlinburg gedeckt werden können, ist ernsthaft zu bezweifeln, hier wird sich nicht im Kreis gedreht, sondern es geht einer Spirale folgend abwärts!

Dafür steht auch der zitierte Satz des CDU Abgeordneten Thomas: “Wir wissen, dass wir keine Alternative haben.“ (wobei es immer mindestens eine Alternative gibt.) „Wir sollten den Bürgern aber auch zeigen, dass wir nicht nur mehr Geld von ihnen haben wollen, sondern auch bereit sind, weniger auszugeben”, durchaus bezeichnend. Den Tatsachen und christ-demokratischer Ambitionen entsprechend und um den Inhalt der Aussage zu verdeutlichen, wäre der zweite Satz wir folgt zu ergänzen: „… sondern auch bereit sind, weniger“ für die Bürger der Stadt Quedlinburg „auszugeben”! Denn um etwas anderes geht es nicht, wenn von Einsparungen gesprochen wird, welche die Stadt zu verantworten hat.

Schluss: Die Bürger sollen mehr in die Stadtkasse zahlen, dafür wird dann weniger für ihre Interessen von der Stadt ausgegeben!