Wie Bürokratie den Zahn Demokratie in Quedlinburg zieht!

[1] Auf dem Boden der Tatsachen, ist ein Beitrag in der MZ überschrieben.

Auf dem Boden der Demokratie, wäre treffender, nur was ist eigentlich Demokratie, von welcher oft nicht einmal mehr der Bodensatz übrig geblieben ist? Dieser Boden ist zwar nicht gemeint, sondern der finanzielle Boden, auf welchen sich die Stadt Quedlinburg bewegt und welcher ihr Treibsand gleich zu entgleiten droht. Der vergebene Titel „ Auf dem Boden der Tatsachen“ trifft es, die Intention hingegen schleicht an den eigentlichen Ursachen vorbei!

Der Stadtrat hatte zu beschließen, eigentlich nicht, er hatte zuzustimmen oder nicht zuzustimmen, welches wie so oft mit Entscheidung nicht viel zu tun hat. Entschieden wurde woanders und für den Stadtrat blieb nur die Frage, zustimmen oder klagen! Das der Stadtrat eigentlich beschließen kann, aber seine Beschlüsse oft ohne Wirkung sind, wenn es der Kommunalaufsicht nicht gefällt, wurde des öfteren schon veranschaulicht. Nun wurde hier dem Haushalt der Stadt für das Jahr 2009 von der Aufsichtsbehörde zugestimmt, was zum Ende des Jahres kaum anders möglich gewesen wäre, da der Plan eigentlich schon Geschichte und reale Zahlen, planerische längst ersetzt hatten. Der Zustimmung durch die Behörde folgten dann aber die Auflagen. So kann die Stadt zwar Kredite aufnehmen, aber nur für Fördermaßnahmen, welche zum Bereich der Pflichtaufgaben gehören. Alles andere, ob Konjunkturprogramm oder nicht, kann somit nicht über Kredite gegen-finanziert werden. Nun müssen ja Fördermittel nicht auf Biegen und Brechen in Anspruch genommen werden, unter Umständen kann weniger durchaus mehr sein, und das gerade wenn diese nur mit zusätzlichen Mitteln zu haben sind. Diese Entscheidung entmündigt aber den Rat, in dem es diesem die Fähigkeit zu verantwortungsbewusstem Handeln abspricht, und so diese Entscheidung in erster Linie auch Ausdruck für die politischen Verhältnisse in diesem Land ist, in welchen demokratisch gewählte Organe bürokratisch entmündigt werden können.

Die Stadt könnte nun Millionen aus diversen Förder- und Konjunkturprogrammen bekommen, aber ohne Gegenfinanzierung ist ein Abruf dieser Mittel nicht möglich. Einmal davon abgesehen, dass es durchaus Sinn machen würde solche Programme ohne Gegenfinanzierung auszureichen, wäre es auch sinnvoll über diese Programme, ihren Sinn und Zweck nachzudenken. Nun sind diese Förderungen für die Stadt ein Problem, und wo ein Wille ist, wird es auch einen Weg geben, diese Mittel nicht verfallen zu lassen. Unter dem Strich wird sich die Stadt mit jeder Gegenfinanzierung aber weiter mit Schulden belasten, da gilt es schon sorgsam abzuwägen und auch manches Tabu (freiwilliger Verzicht auf kostenpflichtige Fördermittel) anzusprechen, nur ist dieses eigentlich Aufgabe des Stadtrates. Der Spielraum des Rates wird nicht nur durch objektive Gegebenheiten eingeschränkt, sondern auch durch subjektive, wie eben durch Auflagen, sprich Einschränkungen der betreffenden Behörden. Bezeichnend ist, dass eine rein bürokratische Struktur über die Belange einer Staat entscheidet und somit die demokratische Struktur negiert. Das bedeutet auch, dass pauschal, nach Schema F geurteilt wird, ohne die spezifischen Bedingungen einzelner Kommunen überhaupt zu berücksichtigen. Dem Stadtrat bleibt nur übrig den Bescheid anzuerkennen oder gegen diesen zu klagen, der Gegenstand selbst entzieht sich damit dem Einfluss des Rates. Da Klagen Geld kostet, welches die Stadt eigentlich nicht hat und ein Erfolg eher unwahrscheinlich ist, hat der Rat dem Bescheid zugestimmt.

Das damit auch der gegenwärtige Haushalt über den Haufen geworfen wurde, ist eigentlich Zwangsläufig, wurde doch mit Fördermitteln und Konjunkturprogramm gerechnet, somit mit Geldern, welche nun wie vorgesehen nicht zur Verfügung stehen, aber auch nicht gegenfinanziert werden müssen.

Irgendwie muss aber auch die Entscheidung der Aussichtsbehörde begründet werden und dazu wird auf altbekannte Mittel zurückgegriffen und aus dem Kaffeegrund die Zukunft gelesen. Wir leben aber in einer Zeit, in welcher die gegenwärtige Krise ihre Schärfe noch nicht annähernd entfaltet hat und keiner so richtig sagen kann, welche Auswirkungen diese Krise konkret für Quedlinburg haben wird. Aller Kaffegrundleserei und Vorwände zum Trotz, ist im folgendem Zitat zu erkennen, worauf die Verwaltung eigentlich zielt und damit versucht eine neoliberale Vorstellung umzusetzen: „Der schwerste Vorwurf der Kommunalaufsicht: Seit 1995 ist es der Stadt nicht gelungen, einen Plan zur Haushaltskonsolidierung vorzulegen, der sein Ziel wirklich erreicht: mittelfristig einen Ausgleich des Haushaltsdefizits nachzuweisen. Im Gegenteil: Im Jahr 2017 werde ein kumulativer Fehlbetrag von 19 Millionen Euro erreicht.“ Warum nicht im gewünschten Maß konsolidiert werden konnte, wird natürlich auch festgestellt, denn obwohl 2008 durchaus erfolgreich agiert werden konnte, „sind 13 Prozent der Ausgaben im Verwaltungshaushalt“ für freiwillige Aufgaben eingesetzt worden. Wie nicht anders zu erwarten wird die Lösung gleich mitgeliefert, denn „erst wenn dieser Anteil auf unter fünf Prozent fällt, geht die Kommunalaufsicht davon aus, dass das Potenzial ausgeschöpft ist.“ Ob die Stadt dann weniger Schulden hat, oder dieser Berg sogar noch angewachsen ist, ist dabei egal, Hauptsache es wurde gespart, Potenziale ausgeschöpft und umverteilt, egal mit welchen Folgen. (Welch Widersinn in dieser Aussage steckt, ist erkennbar, wenn bedacht wird, dass erst einmal alle Potenziale, so fern es überhaupt welche sind, ausgeschöpft werden müssen, um weitere Schulden machen zu können. Erst wer am Rand des Abgrundes steht, erhält die Genehmigung die Reißleine zu ziehen, wenn er dann noch in der Lage dazu ist.)

Dieses ist auch Möglich weil vom Gesetz in freiwillige Aufgaben und Pflichtaufgaben unterschieden wird. Mit diesem Vehikel kann nun formell leicht geurteilt und entschieden werden. Warum, wieso, weshalb gerade die einen Aufgaben pflichtig und andere freiwillig sind, ist allgemein begründet, speziell oft reichlich widersinnig und trägt den spezifischen Bedingungen vieler Kommunen nicht Rechnung. So sind diese Aufgaben dem Primat wirtschaftlichen Seins und entsprechenden Interessen geschuldet, widersprechen sich und der Einteilung aber selbst unter diesem Gesichtspunkt oft genug. Die Urteilende und Auflagen erteilende Behörde hinterfragt nicht spezifisch, sie legt ihre Messlatte an und Wertet. Sich daraus ergebenen Möglichkeiten nutzen wollend, treten die Sparfüchse des Neoliberalismus auf den Plan und stimmen in den hohen Chor allgemeinen Gejammer ein. Auch wenn erst einmal nur Sparvorschläge angekündigt werden, wie von der CDU, so steht eigentlich schon fest, in welche Richtung diese gehen werden. Das dabei die Masse der freiwilligen Ausgaben in die touristische Infrastruktur der Stadt fließt, wird leider nicht nur von der Aussichtsbehörde ignoriert, sondern auch von manchen Abgeordneten. So ist gerade diese Struktur in Quedlinburg wirtschaftlich von bedeutender Relevanz, rangiert aber im Ansehen der Behörde und manchen Politikers weit hinter leer stehenden Gewerbegebieten! Nur was nutzt die weitere Sanierung des Schlossberges, sowie die Sanierung des Marktplatzes, wenn letztendlich die Infrastruktur geschliffen wird, welche Quedlinburg als Zielort für viele Touristen interessant macht? So wie alte Steine und eine veranschaulichte Geschichte nicht alles sind, sind es auch Fördermittel und Konjunkturprogramme nicht und es ist durchaus abzuwägen, in wie weit man sich unter Druck setzen lässt und dem Ruf des Geldes alles andere unterordnet, sich dafür sogar entmündigen lässt?

Das vor den Stadträten viel Arbeit liegt, möge schon sein, nur welchen Sinn macht alle Arbeit, wenn sie letztendlich für die Katz ist, da sie von der entsprechenden bürokratischen Struktur negiert werden kann, wenn sie nicht dem gewünschten (vorgegebenen) Ergebnis entspricht? Hier steht die Bürokratie über der Demokratie und menschliches Sein wird dem schnöden Mammon geopfert, ja warum gibt die Aussichtsbehörde nicht gleich den Haushalt vor? Auf den besten Weg dahin ist man schon, wenn zu lesen ist: „Um diesmal einen genehmigungsfähigen Haushalt hinzubekommen, soll die Kommunalaufsicht schon bei der Planung mit am Tisch sitzen. Dies sei kein gängiges Verfahren, erklärte Bürgermeister Eberhard Brecht (SPD), die Möglichkeit dazu werde geprüft.“ Und so findet die Entmündigung des Rates, durch die Selbstentmündigung dann noch ihre Bestätigung!

Findet keiner der Räte den Mut anzuregen, auf nicht gegen finanzierbare Fördermittel und Mittel aus Konjunkturprogramme zu verzichten? Man muss doch nicht immer dem Druck des Geldes nachgeben und sich dadurch noch weiter verschulden? Auch hier gilt es Aufwand und Nutzen abzuwägen, dabei den Menschen aber nicht aus den Augen zu verlieren. Zwar mögen die Rufer kommen und klagen, dass dieses Geld ja auch Arbeit sichere und Wohlstand schafft, nur für wem, wie lange und zu welchem Preis? Andererseits, warum soll man sich immer bedingungslos den Forderungen der vermeidlichen Förderer unterordnen, und was machen die Förderer, wenn sie nichts zum Fördern haben? Eine durchaus berechtigte Frage, auch sei nicht zu vergessen, wem nutzen Konjunkturprogramme wenn sie niemand nutzt? Und zu guter Letzt, Geld ist nicht Wirtschaft und Werterhaltung keine Wertschöpfung, welches nicht bedeutet, dass letztere zu vernachlässigen ist!

Andererseits und unter Berücksichtigung zukünftiger Entwicklungen, welche schwerlich vorauszusehen sind und das nicht nur in einer Zeit wo Inflation Deflation frisst, wo Konjunktur sich in Rezession auflöst und Geld ohne Wert produziert wird! Was hindert eigentlich daran sich weiter zu Verschulden, wo doch jetzt schon keiner mehr sagen kann, wie, wann und ob die jetzigen Schulden überhaupt einmal getilgt werden können, da sie der eigentlichen Wertschöpfung schon um Jahrzehnte vorausgeeilt sind. Und wird der Gesamtschuldenberg betrachtet, so kann festgestellt werden, dass der Anteil dieser Stadt daran marginal ist. Offensichtlich wird dieses besonders, wenn vorgeschobene pro Kopfverschuldung im Bund, im Land, im Kreis und in der Kommune gegenübergestellt werden.