Noch eine Anmerkung!

Sparen mittels Einnahmeerhöhung, das war [1] hier das Thema und eigentlich ging es mir dabei um die scheinheiligen Formulierungen, welche nur Verschleierungstaktik sind und dem Bürger gegenüber unehrlich. Aber warum? Wichtig scheint es heute in der Politik zu sein, selbst der negativsten Entwicklung noch einen positiven Anstrich zu verpassen. Ja, warum kann nicht ehrlich zum Problem gesprochen werden? Die Situation ist doch nun mal so, dass Geld Geld ziehen soll und eine Stadt, welche ohnehin verschuldet ist, weiter Schulden machen muss, um zugesagte Fördermittel abrufen zu können.

Das dieses Wirtschaftssystem ohne Subventionen nicht mehr zu funktionieren scheint, müsste eigentlich so ziemlich jeder begriffen haben, welcher sich vom Schein trügen lässt, und Anhänger sich selbstregulierender, marktwirtschaftlicher Mechanismen ist. Was sind Subventionen, Fördermittel etc. welche im vorgeblich allgemeinem Interesse ausgegeben werden anderes, als Geld, welches der Wirtschaft über/vermittels Gemeineigentum zufließt. Nun werden Förderprogramme aufgelegt, letztendlich um wirtschaftliche Entwicklung zu fördern, als Konjunkturprogramme kommen sie daher und werden sich als der besagte Tropfen auf den heißen Stein erweisen. Politisch hat sich nach der letzten Bundestagswahl nicht viel verändert, wenn einmal davon abgesehen wird, dass Schulden nun wieder unverblümt gemacht werden und sich der Umverteilungsprozess beschleunigen wird. Des weiteren wird die [2] neoliberale Wirtschaftspolitik fortgesetzt, wobei auch versucht wird Fehlentwicklungen mit Elementen des [3] Keynesianismus zu korrigieren. Es wird angestrebt von Seiten der öffentlichen Hand mehr Investitionen zu generieren, mit dem Vorwand selbst tragende konjunkturelle Entwicklungen anzustoßen. Zu diesem Zweck wird in der Hauptsache in Sachwerte investiert, Denkmalsschutz, Sanierung von Schulen etc. und Quedlinburg wird gerade im Bereich des Denkmalschutzes gut bedacht. Um der zugesagten Fördermittel aber habhaft zu werden, muss auch die Stadt weitere Schulden machen und/oder eigene Wert schöpfende Substanz aufzehren. Wobei in diesem Zusammenhang und unter Berücksichtigung allgemein wirtschaftlicher Entwicklungen, neue Schulden das kleinere Übel darstellen.

Da nun Fördermittel, Subventionen etc. auch nur Tanzfährleistungen sind und diese immerhin irgendwo her kommen müssen, tritt die Verschuldung allgemein hervor und entpuppt sich als eine Wesenszug dieses Systems. So sind die Haushalte schon mehr als ausgelastet, aber es werden neue Schulden gemacht und diese werden heute, gegenüber vergangener Beteuerungen, wieder salonfähig. Letztendlich wird das Anwachsen des Schuldenberges die wirtschaftlichen Probleme dieses Systems aber nicht lösen können, diese sitzen auch entschieden tiefer als vorgegeben. Aber darum soll es hier nicht gehen, hier geht es eher darum, warum dem Bürger ein x für ein u vorgemacht werden soll. Nämlich etwas anderes ist mit der Behauptung, der Notwendigkeit von höheren Belastungen für die Bürger, um zu sparen, nicht gemeint.

Auf die Stadt kommen Belastungen allein schon durch diverse Förderprogramme zu, mit denen vor noch nicht all zu langer Zeit nicht einmal gerechnet wurde. Aber warum wird nicht ehrlich gesagt, dass sich die Situation verändert hat, die Politik des Sparens um jeden Preis aufgegeben wurde, oder werden muss und nun wieder, zur Förderung der Wirtschaft, Schulden gemacht werden? Soll es sein, das die Beantwortung dieser Frage das gegenwärtige wirtschaftliche System selbst in Frage stellen würde?

Quedlinburg hat, auf Grund des Welterbestatus privilegiert, die Möglichkeit etwas mehr Geld aus einem entsprechenden Programm zum Erhalt des Kulturerbes zu bekommen, als andere, z.B. um den Schlossberg weiter zu sanieren, den Marktplatz zu gestalten und einiges anderes mehr zu realisieren, des weiteren gibt es noch Geld aus Konjunkturprogramme, zur Schulsanierung etc. letzteres wie woanders auch. Das diese Fördermittel, an welche vor einem Jahr kaum zu denken war, auch Geld kosten, weil sie gegen finanziert werden müssen, liegt in der Natur der Dinge solcher Mittel. Töricht wäre es auch und dem System nicht entsprechend, diese Mittel nicht in Anspruch zu nehmen, auch wenn sie hauptsächliche der Werterhaltung dienen und nicht der Wertschöpfung. Ob es aber Sinn macht, in diesem Zusammenhang die Bürger nochmals gesondert zur Kasse zu bitten, ist fraglich, da sie letztendlich so und so für die Verbindlichkeiten Aufkommen müssen.

Ist kein einfaches Thema, und das die gewünschten wirtschaftlichen Erfolge eintreten, kann berechtigterweise bezweifelt werden, die Probleme werden, wie schon im Falle der Abwrackprämie, nur verschoben. Wie bei anderen Tanzfährleistungen tritt auch hier der Mitnahmeeffekt in den Vordergrund. So kommt es hauptsächlich darauf an, sich möglichst große Funde zu sichern, welche die Allgemeinheit letztendlich bezahlen muss. Selbst wenn darauf verzichtet werden sollte, zur Kasse gebeten werden alle und ob die Schulden, welche derzeit im Bund, in den Länder und Kommunen gemacht werden, je getilgt werden können, ist durchaus fraglich. Also gilt es dem Mitnahmeeffekt zu frönen und der Dinge zu harren, die da kommen mögen, das wirtschaftliche System ist letztendlich am Ende, aber dieses ist, wie schon bemerkt, ein anderes Thema.

In der gegenwärtigen Situation, unter den gegenwärtigen Bedingungen, bleibt auch dieser Stadt nichts anderes übrig als entweder mitzunehmen und für die Gesamtschulden mit aufzukommen, oder nicht mitzunehmen und für die Gesamtschulden mit aufzukommen! Was für eine Alternative!