27.10.2009 von Th. Loch.

Eine festliche Sondersitzung, ein Zeitungsbericht und meine Meinung dazu!

„Auf den Tag genau vor zwei Jahrzehnten haben zwei Kirchen in der Welterbestadt nicht ausgereicht, um alle Besucher aufzunehmen.“ Nicht uninteressant, die Fühlmenge von Kirchen als Maßeinheit für Widerstand zu nehmen! So die MZ in ihrem Bericht über eine öffentliche Feierstunde des Stadtrates zu den Ereignissen vor zwanzig Jahren. Zwei Jahrzehnte ist es her, als auch in Quedlinburg die Wende eingeleitet wurde und dieses Thema wird uns wohl noch einige Zeit begleiten! Nun wie ist zu lesen:  

„”Das machte deutlich, dass wir Quedlinburger die Ereignisse im Süden der DDR nicht nur als Zuschauer verfolgen wollten, sondern die Anliegen der Bürgerrechtler in Plauen und Leipzig aktiv unterstützten”, machte Bürgermeister Eberhard Brecht, damals selbst im Neuen Forum engagiert, deutlich.“ Ja, man wollte nicht mehr am Rande stehen und so manche politische Kariere wurde damals eingeleitet. Um Bürgerrechte ist es gegangen, welches übrigens seit der Wende nun nach und nach zu Grabe getragen wird. Jedenfalls die allgemeinen, die speziellen werden weiter ausgebaut, so das sie ihre Dominanz umfassender entfalten können. So viel zu den Bürgerrechten, die Rechte der Werktätigen wurden nach der Wende ohne größere Umstände und Widerstand ersatzlos gestrichen, oder in das Korsett bürgerlicher Rechte gepresst.

Aber weiter im Text: „In seiner Festrede sprach er von dem tiefen Bedürfnis, all jenen zu danken, die sich schon lange vor dem Herbst 1989 “für Demokratie, Frieden und die Bewahrung der Schöpfung in der DDR und darüber hinaus engagierten”.“ Nun ist dieses tiefe Bedürfnis durchaus verständlich, immerhin bedingte die Wende ja auch die politische Kariere des Bürgermeisters, aber was für eine Demokratie hat uns die Wende beschert? Das alle Jahre wieder ein Bürgermeister gewählt werden kann, auf dessen Auswahl die Bevölkerung keinen Einfluss hat? Und wie hoch ist der Verdienst „all jener“, welche in einem Staat, welcher Frieden als oberste Staatsdoktrin nicht nur ausgewiesen hatte, sondern offensiv praktizierte, sich für Frieden engagierten? Ja, wie hoch ist der Verdienst „all jener“ zu werten, welche sich für Frieden engagierten und den Weg in ein System des Krieges ebneten? Die DDR hat nie einen Krieg geführt, aber seit dem sie aufgehört hat zu existieren, nach dem sie ihrer Doktrin folgend friedlich abgetreten war, werden vom bundesdeutschen Staat wieder Kriege geführt! Und besagter Einsatz um „die Bewahrung der Schöpfung in der DDR“, war wohl ehr ein Einsatz um die Bewahrung religiösen Glaubens und bürgerlicher Ideologie! Aber auch in diesem Zusammenhang und für jene, welche an einen Schöpfungsakt glauben, sei bemerkt, dass in der DDR die „Schöpfung“ weit weniger bedroht war, als in der heutigen Zeit, in einem System, welches Kriege als Mittel der Politik nutzt und den Raubau an der Natur immer ungebremster fortsetzt.

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25.10.2009 von Th. Loch.

Ja auch in Quedlinburg tobte die „friedliche Revolution“ und das ist mit der Weile auch schon zwanzig Jahre her. Und zwanzig Jahre, das ist doch was, ein richtiges Jubiläum, ein rundes sogar und da gilt es sich auch in Quedlinburg offiziell zu bekennen. Da aber dieses Jubiläum scheinbar vergessen wurde, oder auch die Erinnerung zu spät einsetzte, wurde kurzerhand der Fraktionsvorsitzende der CDU und Landtagsabgeordnete beauftragt eine Resolution zu entwerfen, weiß die MZ zu berichten. Der Merkeljünger gab sich sicher Mühe und legte einen Entwurf vor, welcher in der knapp zur Verfügung stehender Zeit an Oberflächlichkeit nicht zu wünschen übrig lässt. Da die Zeit, wie schon erwähnt, knapp war, wurde dieser Entwurf den Stadträten per E-Mail kundgetan, um deren Meinung einzuholen. So kam der Entwurf auf den Tisch und erntetet berechtigter Weise Kritik! (In der Druckausgabe der MZ war der Entwurf abgedruckt, im Internet habe ich ihn bis jetzt nicht gefunden und so werde ich diesen den Text anhängen.) Zu schnell, zu oberflächlich, zu einseitig und auch ein genereller Verzicht auf eine solche Resolution wurde empfohlen.

Nun verfügen aber konservative und liberale Kräfte im Rat über eine Mehrheit und diese spiegelt sich natürlich auch in den Ausschüssen wieder und so wurden entsprechende Bedenken gegen die Einwände geäußert und auf die kürze und prägnante Ausführung einer solchen Petition verwiesen. So wurden der Stadtsanierung als die entscheidende Nachwendeerrungenschaft gehuldigt und viele Probleme auf der Strecke gelassen. Es ist schon was dran, in dieser Stadt, mit Welterbestatus, wurde in den letzten zwei Jahrzehnten viel saniert, aber auch davor schon! Geld floss in die Stadt und zeigte Wirkung, dieses ist besonders an schön sanierten Häusern zu sehen. Aber auch die schrumpfende Einwohnerzahl spricht Bände, immerhin hat Quedlinburg zurzeit etwas über 21.000 Einwohner, noch, Tendenz fallend. Vor der „friedlichen Revolution“ waren es über 28.000 Einwohner! Auch ein Erfolg der „Revolution“, aber kein gern genannter und so verweist man lieber auf die Fassade, welche all zu oft für Erfolge herhalten muss.

Ja, eine Resolution soll ein Signal sein, nur für was? Das kann dem Artikel in der MZ nicht entnommen werden, aber wahrscheinlich für ein Weiter so, immerhin wurde sie ja von einem Merkeljünger verfasst!

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18.10.2009 von Th. Loch.

Gegen Sanktionen bloggen!

Nun gibt es eine Aktion, welche es verdient unterstützt zu werden. Eigentlich sollte es gelten die Hartz IV-Gesetzgebung gänzlich in Frage zu stellen und nicht nur die Sanktionen, welche mit dieser Verbunden sind, aber immerhin ein Anfang. Es ist auch nicht nur in diesem Zusammenhang wichtig auf solche Machenschaften der Herrschenden aufmerksam zu machen.

In den letzten Tagen war zu lesen, dass schwarz-gelb die Bedingungen von Hartz IV - Empfängern verbessern wollen, unterm Strich sind zwei Kernpunkte auszumachen, zum einem sollen Hartz IV – Bezieher mehr hinzu verdienen dürfen. Wahrscheinlich ist dieses dem Umstand geschuldet, das eine reine Aufwandsentschädigung nicht besonders motivierend ist. Nun ja, da Menschen nicht unbedingt nach ihrer Arbeitsleistung bezahlt werden, sollten sie wenigsten ihre Leitung an der Bezahlung ausrichten. Wird die Arbeit abgelehnt, drohen Sanktionen, also wird die Arbeit angenommen und mit der entsprechenden Motivation gearbeitet. Ob nun die paar Euro mehr im Monat den gewünschten Motivationsschub bewirken, kann berechtigter Weise bezweifelt werden. Aber erst einmal ist es eine gute Schlagzeile, wenn verkündet wird, dass auch etwas für von Hartz IV – Betroffene getan wird. Aber es darf ja nicht nur mehr verdient werden, sondern auch die Alterungsrückstellungen werden erhöht, eigentlich nicht die Alterungsrückstellungen, sondern die Summe, welche jeder in Eigenvorsorge auf die hohe Kante legen kann.

Einmal davon abgesehen, dass Arbeitslosengeld II. nicht einmal ausreichend ist um den Lebensunterhalt vernünftig zu bestreiten, dient diese Entscheidung eigentlich nur der Finanzwirtschaft, um solchen Errungenschaften wie die Riester-Rente einen sinnvollen Anstrich zu geben. Ja, auch diese geringe Leistung taugt zur Umverteilung, die Finanzwirtschaft wird es der Politik danken!

Nun sind solche Aktionen zu begrüßen und mit der Weile gibt es ja nicht nur eine Online-Petition, wenn aber die Zahlen genommen werden, welche im einführenden Beitrag genannte werden, so sind es nun schon über 5000 Zeichner der Petition. Wenn dieser Zahl nun die Zahl der direkt Betroffenen gegenübergestellt wird, eigentlich sehr wenige. Da gibt es noch einiges zu tun.

Zur Erinnerung, so etwas müsste nicht sein!

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3.10.2009 von Th. Loch.

Der Winter steht vor der Tür und es wird kalt in Deutschland!

Die Wahlen sind vorbei, die Karten gemischt und der Winter steht vor der Tür. Schwarz-Gelb hat das Sagen und diverse Ereignisse werfen ihre Schatten voraus. Für Unternehmen und Gutverdiener soll es Steuersenkungen geben, welche zwar durch Wachstum gegen finanziert werden solle, aber wenn das Wachstum nicht eintritt, werden wohl andere Mechanismen greifen müssen. So können die Verluste bei den Staatseinnahmen z.B. durch eine Erhöhung der Umsatzsteuern ausgeglichen werden, aber auch Kosten könnten gespart werden. Ja, so ist das, wenn dem einem gegeben werden soll, so muss dem anderem genommen werden!

Ein Beispiel für geplante Umverteilung findet sich am 02.10.2009 unter dem Titel: „Solarbranche vor Einschnitten“ in der MZ! Dass die „FDP … die Vergütung deutlich kürzen“ will, braucht eigentlich nicht besonders erwähnt zu werden. Immerhin ist sie als Lobbyist der großen Konzerne, darunter auch die Energiekonzerne, samt ihrer Atomkraftwerke, bekannt. Darauf verweisen nicht nur die Kursgewinne der Atomverstromer ab Montag nach der Wahl.

Im Kommentar zum Beitrag, welcher im vorauseilenden Gehorsam mit „Kompromiss ist sicher“ überschrieben ist, wird schon mal die Umlage, welche ein jeder Bürger mit seiner Stromrechnung bezahlt, auf zwanzig Jahre hochgerechnet. Da erfährt man nicht nur, dass „der Ausbau der erneuerbaren Energien … derzeit einen deutschen Vier-Personen-Haushalt monatlich drei Euro“ kostet, sondern auch das, wenn man die Beiträge summiert „und rechnet sie auf eine garantierte Einspeisezeit von 20Jahren hoch, … gewaltige Milliardenbeträge“ herauskommen. Nicht nur das sich der Kommentartor als wahrer Rechenkünstler erweist, hier werden einfach zwei Ebenen vermischt und mit der Größe von Zahlen versucht zu manipulieren. Vergleichbar und nachvollziehbar für den Einzelnen sind nämlich nicht die Milliarden, diese schrecken nur ab, sondern die Beträge, welche er wirklich zu zahlen hat. Wenn nun die 3,-€ im Monat genommen werden, mit 12 multipliziert so erhält man 36,-€ im Jahr, macht in 20 Jahren sage und schreibe 720,-€. Für den Einzelnen, oder eben der vierköpfigen Familie, also nicht die große Ersparnisse/Entlastung! Wenn nun im Gegenzug für diese Entlastung die Umsatzsteuer erhöht wird, fällt die monatliche Belastung für die vierköpfige Familie sicher höher aus. Wenn eine vierköpfige Familie z.B. im Monat nur 800,-€ für umsatzsteuerpflichtige Güter ausgeben sollte, würden 1% mehr Umsatzsteuer eine Mehrbelastung von 8,-€ pro Monat bedeuten. Da kommen erste Mal Milliarden zusammen! Wenn nun alle Förderung gestrichen werden würde, so würde nur eine 1%ige Umsatzsteuererhöhung eine Negativentlastung, also Mehrbelastung von 5,-€ im Monat bedeuten. Nun habe ich die Verbrauszahlen der vierköpfigen Familie mir ausgedacht, wobei ich sicher eher zu niedrig ran gegangen bin. Nur was hier als Entlastung verkauft werden soll, wird sich sehr schnell als Mehrbelastung entpuppen und dieses aus den verschiedensten Gründen.

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Geschrieben in Wirtschaft, auch Landwirtschaft | Drucken | Keine Kommentare »