Auch Quedlinburg hat gewählt!

Vorläufiges Endergebnis:

Auch Quedlinburg hat gewählt!

Einmal davon abgesehen, dass die größte Gruppe wiedereinmal die Nichtwähler stellten, könnte das Bürgerforum eigentlich zufrieden mit dem Ergebnis sein. Etwas über 11% der abgegeben Stimmen und damit 4 Kandidaten im Rat, ist schon nicht zu verachten. Wenn bedacht wird, dass in der letzten Legislaturperiode nur ein Vertreter des Forums im Rat saß, keine unerhebliche Steigerung, aber sie liegt auch im Trend allgemeiner politischer Entwicklungen. Regionale Bürgerbewegungen und Wählervereinigungen waren die eigentlichen Gewinner dieser Wahl in Sachsen-Anhalt. Allein das Wahlergebnis kann nicht zufriedenstellend sein, das Gewicht im Rat hat sich insgesamt zu Gunsten konsequent konservativer Kräfte verschoben. So hat vor allem die CDU in Quedlinburg Gewinne zu verzeichnen, wogegen die FDP und die SPD nur einen sehr geringen Zuwachs verzeichnen können. Verloren hat vor allem das Bürgerbündnis QfW und die Partei die Linke. Damit verändert sich leider die Konstellation im Rat zu Gunsten der Kräfte, welche eine Ausverkauf der Stadt, „zur Rettung der Stadt“, sowie den Ausbau repressiver Maßnahmen gegenüber den Bürgern favorisieren.

Nun, die Zeit wird es zeigen und ob eine Herangehensweise, auf deren Grundlage viele unser heutigen Probleme entstanden sind, diese Probleme lösen kann, ist nicht nur berechtigter Weise zu bezweifeln, sondern ins Reich der Mythen zu verschieben. So dient mehr Sicherheit zum Beispiel nicht der Lösung wirtschaftlicher und sozialer Problem, sondern nur deren Verlagerung und Unterdrückung. Genauso wie der Verkauf kommunalen Eigentums zwar kurzfristig Geld in die Kassen spülen kann, aber keine Probleme löst, sondern diese nur verschärft.

Es ist eine Situation entstanden, welche die Zusammensetzung des Rates zwar verändert, aber an den grundsätzlichen Verhältnissen wenig geändert hat, eher wurden diese zu Ungunsten der breiten Bürgerschaft verschoben. Von veränderter Machtstruktur, oder gar Machtstrukturen kann schon gar keine Rede sein. Wie schon die Vergangenheit gezeigt hat, lag beim Rat eigentlich nur die Macht des Abstimmen und Beschließen, diese Machtlosigkeit zeigte sich gerade dort, wo Zustimmung versagt und dieses Versagen breit reflektiert wurde. Politische Macht hingegen wurde im Zusammenhang mit dem Kampf um den Erhalt der Stadtwerke im kommunalem Eigentum offenbart und zwar durch eine breite, außerparlamentarische Opposition.

An den grundsätzlichen Machtverhältnissen kann das gute Abschneiden des Bürgerforums bei dieser Wahl innerhalb des Rates nichts ändern, die Einflüsse einer breiten, außerparlamentarischen Opposition können da schon mehr bewirken. Nun bleibt es abzuwarten welche grundsätzliche Richtung im Rat eingeschlagen wird und wie die dominierenden Kräfte ihren Einfluss geltend machen. Es ist aber kaum zu erwarten, das sich der Rat, unter dieser Konstellation, von ein beschließendes, in ein arbeitendes Gremium entwickelt. Genau genommen wäre solches selbst unter anderer Konstellation im bürgerlichen Parteienparlamentarismus kaum möglich. Nun gut, wenn Wahlen etwas an den Machtverhältnissen ändern könnten, wären diese schon lange verboten, somit ist es auch wichtig, die Potenziale einer außerparlamentarischen Opposition und deren Möglichkeiten, selbst im vorgegebenen engen Rahmen zu erhalten und zu nutzen.

Wie die Entwicklung weiter geht ist schwerlich zu sagen und auch abhängig von den Ergebnissen der Gebietsreform, aber auch von der weiteren Entwicklung der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen unter Berücksichtigung der gegenwärtigen Krisen.

Wenn Quedlinburg im Rahmen der Gebietsreform doch noch mit anderen Kommunen zusammengehen sollte, oder andere Kommunen zwangsverpflichtet werden, mit Quedlinburg zusammen zugehen, so stehen vielleicht demnächst Neuwahlen an. Da eigentlich es solchen Kommunen kaum zuzumuten wäre, von einem Rat „regiert“ zu werden, über den sie nicht entscheiden durften. So müsste dann auch die Stelle des Bürgermeisters zur Disposition gestellt werden!

Quedlinburg hat gewählt und die meisten Bürger sind zu Hause geblieben, oder haben das gute Wetter anders genutzt. Es gab Verschiebungen im Rat und es gab Verliere und Gewinner und so mancher Gewinn kann sich auch als Verlust erweisen, wogegen Verluste sich kam als Gewinn entpuppen werden. Das Ergebnis dieser Wahl taugt dazu, das Ergebnis vom 11.01. zu negieren und das ist nicht gut, besser wäre gewesen, wenn die Kommunalwahl das Ergebnis vom 11.01. bestätigt hätte, doch dieses hat es nur marginal aber nicht wirkungsvoll.

Dieser Eintrag wurde am 9.6.2009 um 17:51 verfasst und befindet sich in Kommunalwahl. Sie können alle Antworten zu diesem Eintrag über den Feed RSS 2.0 mitverfolgen. Hinterlassen Sie eine Antwort oder einen Trackback-Link zu Ihrer eigenen Homepage.

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