Noch einmal Gedanken zu diesem [1] Beitrag.

Der Beitrag ist ja [2] schon kommentiert worden und dieser Kommentar wurde nicht nur [3] hier kommentiert, ich habe über das Problem nochmals nachgedacht.

Wie gut das es den [4] 11.01. gab, so haben die Verkaufsbefürworter einen Grund zum Jammern und eine Entschuldigung für eine jede missliche Lage der Stadt. Das die Stadt Geld benötigt ist nicht fremd, aber wo ist es anders? Das die Stadt Schulden hat, ist ebenfalls nicht fremd, nur steht sie damit allein? Vielleicht hat sie hier in Sachsen-Anhalt etwas mehr Schulden als andere Städte, nur hatte sich diese Situation nicht sogar etwas entspannt, in dem im letzten Jahr die Schulden nicht in dem Maße gewachsen sind, wie es geplant war? Entschuldigend stellte man sogar fest, das Schulden abgebaut wurden.

Für diejenigen, welche die Stadtwerke verkaufen wollen, ist das natürlich keine gute Nachricht, wenn Schulden nicht wachsen und anders zur Konsolidierung des Haushaltes beigetragen werden kann, schwinden auch die Argumente. Aber was soll es, die Stadt braucht Geld und so wird versucht weitere Einnahmequellen zu erschließen, oder bestehende zu intensivieren. Eine solche Neuschöpfung ist zum Beispiel die Erhebung der Kurtaxe zum 01.04.2009, mit welcher nicht nur die Vermieter von Ferienobjekten belastet werden, sondern vor allen jene Gäste der Stadt, welche durch ihr längeres Verweilen sowieso schon mehr Geld in der Stadt lassen, als die Masse der Touristen. Die Vermieter werden zwar nicht finanzielle belastet, aber sie wurden ungefragt Instrumentalisiert, was alles andere als demokratisch ist. Da nun dieses nicht ausreichend ist, sollte nun die Grundsteuer erhöht werden. Was eigentlich so kurz vor der Wahl zum scheitern verurteilt ist, da es nicht unbedingt Populär ist den Bürgern in die Tasche zu greifen. Wie aber aus der Politik bekannt, stellt sich eine solche Situation nach den Wahlen meistens ganz anders da und so mancher Gegner mutiert dann relativ schnell zu einem Befürworter. Das dieser Punkt überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt wurde, ist wahrscheinlich nur dem Umstand geschuldet, das bis Mitte des Jahres eine Erhebung rückwirkend zu realisieren ist. So bleiben die Bürge zumindest für dieses Jahr von dieser Erhöhung verschont. Wie sich die Situation nächstes Jahr darstellt, hängt sehr von der Zusammensetzung des Rates nach dem 07.06. ab.

Nun haben nicht einmal 700 Wähler dem Verkauf der Stadtwerke zugestimmt und ein jeder, welcher den Verkauf verhindert hat, hatte einen Grund, diese Gründe mögen verschieden gewesen sein und unterschiedlichen Motivationen geschuldet, aber sicher waren diese Entscheidungen nicht gegen das Interesse der Stadt gerichtet. Auch schaut man über den Tellerrand, so ist sehr gut zu erkennen, das Privatisierungen, auf welcher Ebene auch immer, Volkswirtschaftlich mehr geschadet, als genutzt haben und letztendlich der Gesellschaft, wie auch vielen Einzelnen, mehr gekostet, als gebracht hat. Nicht nur das Unternehmen oft weit unter Wert verkauft wurden, auch die Folgekosten waren oft nicht unerheblich, von sinkenden Einnahmen aus diesen Unternehmen für das Gemeinwesen einmal abgesehen. Und es sei auch daran gedacht, was betriebswirtschaftlich Sinn macht, kann volkswirtschaftlich betrachtet verheerende Folgen haben. So freut sich ein jeder Unternehmer zum Beispiel über sinkende Lohnkosten, volkswirtschaftlich gesehen geht damit aber nicht unerheblich Kaufkraft verloren, welches nicht nur negative Auswirkungen auf die Binnenwirtschaft hat. Nun wurde in den letzten Jahren nicht nur an der Lohnschraube gedreht, sondern es wurden auch Steuern erhöht, hauptsächlich solche Steuern, welche für die Masse der Bevölkerung zutreffend sind. So wird auf jeder Ebene Interessen bezogen an den Steuerschrauben gedreht, welche zum drehen zur Verfügung stehen. Da wurde z.B. zwar der Spitzensteuersatz gesenkt und Unternehmensteuern minimiert, aber auf Bundesebene, nach der letzten Bundestagswahl, entgegen aller vorheriger Bekundungen, die Mehrwertsteuer erhöht. Kommunen haben andere Möglichkeiten und so wurde in Quedlinburg zum 01.01.2009 z.B. die Hundesteuer erhöht und nun sollte es die Grundsteuer sein. Wie dem auch sei, letztendlich handelt es sich nur um Flickschusterei, welche nicht nur zu Unmut bei den Bürgern führt, sondern gerade die unteren Einkommensgruppen überproportional belastet. Letztendlich werden solche Maßnahmen zwar etwas die Haushaltslage entspannen, die Problemen der Stadt und den Ursachen der Verschuldung ist damit nicht bei zu kommen.

Um noch einmal auf den Verkauf der Stadtwerke zurück zu kommen und auf den damit verbundenen Verzicht auf die Einnahmen für die Stadt, welche sich ja nicht nur auf die Gewerbesteuer und den auszuschüttenden Gewinn beschränken lassen, sondern genauso die Kosten beinhaltet, welche die Stadtwerke für die Stadt übernehmen, so würden diese Einnahmen zum größten Teil ausbleiben. Dazu kommen dann aber noch die Aufwendungen zur Förderung von Vereinen und der verschiedensten Veranstaltungen in Quedlinburg. Auch wenn die Verkaufsbefürworter immer wieder ihren Misserfolg ins Feld führen und diesen zur Rechtfertigung weiterer Belastungen für den Bürger nutzen wollen, (dabei sind sie sich selbst nicht zu schade, zu versuchen, Initiatoren und Gewinner des Entscheides fortlaufend zu diskreditieren, in dem sie versuchen diesen den schwarzen Peter zuzuschieben und eine demokratische Entscheidung einfach negieren), so ändert das an den Tatsachen nichts. Es ist Wahlkampf und da wird schon mal versucht, aus einer Niederlage einen Sieg zu machen und das gelingt gelegentlich am Besten wenn Verantwortung delegiert wird, ohne sie zu übertragen, Tatsachen nicht nur verzerrt werden, sondern sogar falsch dargestellt. Wenn es dem Zwecke dienlich ist, werden Ursache und Wirkung vertauscht und dann noch kräftig geschimpft, so fällt es vielleicht nicht einmal auf, das sie außer dem Prinzip Hoffnung, keine konkreten Vorschläge, welche von den übliche Floskeln, Versprechungen und Beschwörungen abweichen, unterbreiten können.

Das die gängigen, gebräuchlichen und immer wieder propagierten Lösungen, wie Steuererhöhungen, Steuersenkungen und der Verkauf öffentlichen Eigentums nicht taugen, haben nicht nur die letzten Jahre gezeigt. Wenn dem schon nicht so ist, so ist es zumindest gut, einen Schuldigen zu haben!

Nun liegt die Entscheidung, der Übertragung von Verantwortung, bei den Bürgern, sie haben am 07.06.2009 die Möglichkeit dazu. Es sollte aber nicht nur darüber entschieden werden, wer einen am besten geeignet scheint seine Interesse zu vertreten, sondern auch wer Bürger weitestgehend in Entscheidungsfindungen mit einbezieht. Das Ergebnis vom 11.01. ist der Sieg einer breiten, außerparlamentarischen Opposition und hat gut gezeigt was Bürger erreichen können, wenn sie in ihren Interessen geeint sind. Somit bietet diese Kommunalwahl in Quedlinburg auch die Möglichkeit, parlamentarische Arbeit, mit außerparlamentarischer Arbeit im Interesse der Menschen in Quedlinburg zu verknüpfen. Kandidierende, aktive Mitglieder der [5] Bürgerinitiative haben gezeigt, dass sie die besten Voraussetzungen dafür haben.