Eine Ergänzung zum Vorwort!

Nun ist es gelungen die Stadtwerke im kommunalen Eigentum zu halten, das Thema des Blogs werde ich aber beibehalten, denn wie sich die Situation darstellt und da noch nicht aller Tage Abend ist, ist auch dieses Thema nicht ganz vom Tisch. Der Bürgerendscheit hat zwar den Stadtratsbeschluss aufgehoben, aber dieses nur für ein Jahr. Nach einem Jahr, entsprechend der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt, kann der Vorgang erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da man aber keinen Bürgerentscheid zweimal zu einem Thema durchführen kann, wird man gezwungen sein sich etwas anderes einfallen zu lassen.  Wessen Interesse diese Gesetzeslage dient ist offensichtlich und so ist es notwendig die Voraussetzungen, solange diese noch im eigenen Entscheidungsbereich zu finden sind, so zu verändern, das übergeordnetes Gesetz nicht zur Anwendung kommen kann. Da im Falle solcher Privatisierungen erst der Stadtrat zu entscheiden hat, wäre eine Möglichkeit auf diesen Einfluss zu nehmen, eine besser Möglichkeit ist es aber, die Strukturen innerhalb des Rates so zu verändern, das eine solche Entscheidung gar nicht erst auf die Tagesordnung kommt.

Da am 07.06.2009 in Sachsen-Anhalt die Kommunalparlamente neu gewählt werden, besteht somit die Möglichkeit letztes zu erreichen. Dieses ist aber nur mit breiter Unterstützung der Wähler möglich, in dem sie gerade den politischen Akteuren ihre Stimme geben, mit denen solche Privatisierungen nicht möglich sind. Allein schon die Manifestierung des Ergebnisses vom 11.01.2009, und damit der Erhalt eines entscheidenden Gestaltungselementes für die Zukunft der Stadt, ist dieses Wert.

Aus diesem Grund werde ich die Überschrift beibehalten, denn auch in der kommenden Kommunalwahl geht es, zwar nicht nur, aber auch um den Erhalt der Stadtwerke in das kommunale Eigentum. Der Schwerpunkt wird sich dementsprechend auf die Wahl zum Stadtrat verlagern.  

Th. Loch