Eine Ergänzung zum Vorwort!

23.4.2009 von Th. Loch.

Eine Ergänzung zum Vorwort!

Nun ist es gelungen die Stadtwerke im kommunalen Eigentum zu halten, das Thema des Blogs werde ich aber beibehalten, denn wie sich die Situation darstellt und da noch nicht aller Tage Abend ist, ist auch dieses Thema nicht ganz vom Tisch. Der Bürgerendscheit hat zwar den Stadtratsbeschluss aufgehoben, aber dieses nur für ein Jahr. Nach einem Jahr, entsprechend der Gesetzeslage in Sachsen-Anhalt, kann der Vorgang erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Da man aber keinen Bürgerentscheid zweimal zu einem Thema durchführen kann, wird man gezwungen sein sich etwas anderes einfallen zu lassen.  Wessen Interesse diese Gesetzeslage dient ist offensichtlich und so ist es notwendig die Voraussetzungen, solange diese noch im eigenen Entscheidungsbereich zu finden sind, so zu verändern, das übergeordnetes Gesetz nicht zur Anwendung kommen kann. Da im Falle solcher Privatisierungen erst der Stadtrat zu entscheiden hat, wäre eine Möglichkeit auf diesen Einfluss zu nehmen, eine besser Möglichkeit ist es aber, die Strukturen innerhalb des Rates so zu verändern, das eine solche Entscheidung gar nicht erst auf die Tagesordnung kommt.

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