Das Prinzip Hoffnung.

Nun habe ich als einer der vielen Besucher an der Stadtratssitzung, am 23.10.2008 im Quedlinburger Rathaus, teilgenommen. Ein interessantes Erlebnis, durchaus ein Lehrstück für die Beschränktheit der praktizierten Demokratie und so konnte nicht nur ich Zeuge werden für manches Leerstück, so manches Demokraten.

Nach dem die ersten Tagesordnungspunkte relativ schnell abgearbeitet waren, inklusive des „Wäschewaschens“, sprich der Enthebung einer Abgeordneten aus ihrem Amt als stellvertretende Ratsvorsitzende, kam es zur Verhandlung über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens.

[1] Diesem Punkt waren auch meine Anwesenheit, sowie der der meisten anderen Gäste, geschuldet. Und wer gutes „Theater“ mag, konnte durchaus auf seine Kosten kommen und so manch eine „Mutation“ erleben. Entsprechend der Vorlage, welche selbst zum Gegenstand der Diskussion, die zwischenzeitlich reichlich verwirrend geführt wurde, wurde, ging es um den eventuellen Beitritt des Stadtparlamentes zum Bürgerbegehren, oder eben um die Durchführung eines Bürgerbescheides im Januar.

Hätte, wenn und aber, alles nur Gelaber und trotzdem, hätte der Stadtrat, wie von den Initiatoren der Bürgerinitiative vorgeschlagen, sich für einen Beitritt entschieden, wäre die Angelegenheit ausgestanden gewesen, das Ziel erreicht worden und der Verkauf der Stadtwerke wäre erst einmal vom Tisch. Positiver Nebeneffekt für die Stadtkasse, man hätte die Kosten für die Durchführung des Entscheides sparen können.

Der Stadtrat hat sich für die andere Möglichkeit, nämlich den Bürgerentscheid durchzuführen, entschieden. Da wurden schon mal die eifrigsten Befürworter des Verkaufs und intensivsten Gegner der Unterschriftensammlung und somit auch der Bürgerinitiative, zu Demokraten reinsten Wassers. Dieses ging fast soweit, der Bürgerinitiative, welche sich für ein mehr an Demokratie einsetzt, gegenteiliges zu unterstellen.

Warum aber werden die ehemaligen Gegner eines Bürgerentscheides, über Nacht zu Verfechtern und eifrigsten Kämpfer für den Bürgerentscheid?

In diesem Zusammenhang legte sich der Bürgermeister besonders ins Zeugt und versuchte wirkungsvoll den Demokraten zu Mimen. Er verfuhr nach dem Motto: wenn soviel Bürger (6.097 und davon gültige Stimmen 4.795) schon unterschrieben haben, (übrigens mehr als der Bürgermeister bei den [2] letzten Wahlen Stimmen auf sich vereinen konnte), dann mögen diese auch ihren Bürgerentscheid bekommen, ja dann sollen sie auch ihre Meinung per Stimmzettel bekunden.

Hier wurde versucht den Eindruck zu erwecken, als ob der Bürgerentscheid ursächlich für die Unterschriftensammlung war und nicht die Verhinderung des Verkaufs der Stadtwerke und der Bürgerentscheid nur ein Mittel zum Zweck ist. Also Demokratie um der Demokratie willen.

So mutiert der größte Gegner des Bürgerentscheides, zum konsequentesten Verfechter. Geleitet wird er dabei und wie so oft, durch das Prinzip Hoffnung, aber auch dieses mal trügt die Hoffnung, genauso wie die Hoffnung nur enttäuscht werden kann, das mit den Verkauf der Stadtwerke, die Probleme der Stadt zu lösen wären.

Wie schon geschrieben, hätte der Stadtrat sich dem Begehren angeschlossen, welches nicht den Bürgerentscheid zum Ziel hatte, sondern den Verkauf der Stadtwerke zu verhindern, so wäre dieser Verkauf erst einmal vom Tisch gewesen. Da dieses aber die einzige Möglichkeit gewesen wäre, den angestrebten Bürgerentscheid zu verhindern, wäre damit der Verkauf eben vom Tisch gewesen. Damit hätten die Befürworter auf ihren letzten „Strohalm der Hoffnung“ verzichtet und ihre Niederlage eingestanden. Nur „kämpferisch“ wie sie sind, ergreifen sie die letzte, ihnen verbleibende Möglichkeit, einen Verkauf der Stadtwerke doch noch zu realisieren, den Bürgerentscheid.

Und da werden Gegner schon mal zu Befürwortern, und da weiß der Bürgermeister von besorgten Bürgern (einer Rentnerin) zu berichten, welche ja nie unterschrieben hätten, wenn sie gewusst hätten, was der Bürgermeister ihnen am Telefon so alles erklärt hat. Nicht zu vergessen, eine erwähnte Mitarbeiterin der Stadtwerke, welcher der Verkauf eigentlich egal ist, solange ihr Arbeitsplatz sicher ist und auch da konnte der Bürgermeister sicher eine positive Aussage treffen, immerhin wird angestrebt, das sich der Erwerber verpflichtet, in den nächsten fünf Jahren, auf Betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten.

Ja, der Glaube an den Klapperstorch und das Prinzip Hoffnung haben schon manches bewegen können. Nicht zu vergessen, das immer wieder ins Feld geführte Argument der Freiheit des Marktes, im Zusammenhang mit der Angst der Bürger vor Preiserhöhungen. Eigentlich ein reichlich schizophrenes Argument, da es gleichzeitig die wirtschaftlichen Grundlagen der Stadtwerke untergräbt. Ja, wenn die Stadtwerke die Preise erhöhen, so hat ein jeder die Möglichkeit den Anbieter zu wechseln. Das damit den Stadtwerken die Substanz entzogen wird, wird nicht einmal in Erwägung gezogen, genauso wenig das die Monopolbildung durch den Verkauf beschleunigt wird. Ganz davon abgesehen, das sich die Stadt einer beständigen Einnahme beraubt und in Zukunft noch mehr auf Transferleitungen angewiesen sein wird, beraubt sie sich auch der Möglichkeit zukunftsfähiger, regionaler Versorgungsalternativen.

Nun hatte die Bürgerinitiative einige Argumente gegen den Verkauf ins Feld geführt und in der Stadtratssitzung wurde auf die sich international, verschärfende wirtschaftliche Lage verwiesen. Alles ohne Erfolg, lieber verstrickte man sich in Formalismen und sang das hohe Lied der Demokratie. Da wurde auch nicht davor zurück geschreckt, zu behaupten, dass auch viele Befürworter unterschrieben hätten und das wahrscheinlich nur um einmal an einem Bürgerbegehren teilzunehmen. Na ja, wer es glaubt möge selig werden.

Die preiswertere und für die Stadt vorteilhaftere Variante wurde zu den Akten gelegt, um die letzte Möglichkeit, egal was es kostet, zu nutzen, um den Verkauf doch noch über die Bühne zu bekommen. Aber allein die rege Beteiligung der Bürger an der Unterschriftenaktion, hätte den Verfechtern etwas Besseres lehren können.

Nun wollen die Verfechter des Verkaufs den Bürgerentscheid zu ihren Gunsten nutzen, eine andere Möglichkeit bleibt ihnen erst einmal auch nicht. Das Bürgerbeeren an sich, hätten sie nach den Erfolgen der Bürgerinitiative nicht mehr verhindern können, selbst juristische Winkelzüge konnten da nicht weiter helfen und sich dessen bewusst, schwenkt man kurzerhand um. Da werden dann schon mal Tatsachen auf den Kopf gestellt und es wird weiter die Angstglocke geläutet, damit versteht sich gerade der Bürgermeister ganz gut.

Die Kosten einmal negierend, ist dieser Beschluss des Stadtrates zu begrüßen, denn er wird im Wesentlichen weitaus größere polarisierende Folgen haben, als die bisherige Auseinandersetzung gehabt hat. Und gerade die zukünftige Auseinandersetzung kann sich als eine Wohltat für die Politik in der Stadt erweisen. Mit diesem Beschluss wurde der Bürgerinitiative ein Instrument in die Hand gegeben, mit welchen sie wesentlich weitreichenderen Einfluss auf die Politik in dieser Stadt nehmen kann, als sich der Bürgermeister und die unterstützenden Parteien überhaupt vorstellen wollen und vielleicht auch können. An der Bürgerinitiative liegt es jetzt, wie dieses Instrument eingesetzt wir und wie effizient dies Wirkungen ihres Vorgehens sein werden. Es kommt darauf an, noch mehr Bürger zu erreichen, es kommt auf die tägliche Auseinandersetzung, bis zum Gang an die Wahlurnen, an.

Für die Verkaufsbefürworter ist dieser Beschluss der berühmte Strohalm, mit dessen Hilfe sie nur ihr Vorhaben noch zu bewerkstelligen trachten, für die Bürgerinitiative kann sich dieser Beschluss zu einen wirkungsvollen Instrument zur Veränderung der politischen Verhältnisse, in dieser Stadt, generieren. Anfang Januar wird der Bürgerentscheid stattfinden und Mitte des Jahres wird das Kommunalparlament neu gewählt und der Wahlkampf hat begonnen.